Sie sind hier:Start

Nachrichten

Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig

Von: Dieter Junker

Die Hausdurchsuchungen bei fünf Pfarrerinnen und Pfarrern im Hunsrück waren rechtswidrig. Das hat das Landgericht Bad Kreuznach festgestellt. Im Januar hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige des Rhein-Hunsrücker Landrats im Zusammenhang mit einem Kirchenasyl Durchsuchungen angeordnet. Dagegen hatte die Landeskirche Beschwerde eingelegt.

Die Friedenskirche in Kirchberg. Auch hier gab es im Januar eine Hausdurchsuchung. Foto: Dieter Junker

Im Januar gab es bei fünf Pfarrerinnen und Pfarrern im Hunsrück Hausdurchsuchungen. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach im Zusammenhang mit Anzeigen des Landrates des Rhein-Hunsrück-Kreises wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Die Kirchengemeinden hatten Flüchtlingen Kirchenasyl gewährt. Nun stellte das Landgericht Bad Kreuznach fest: Die Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig.

Nach Ansicht des Landgerichts hätten die Pfarrerinnen und Pfarrer keine Schuld an einer nicht erfolgten Abschiebung der Flüchtlinge, da die Ausländerbehörde die Asylbewerber ja aus dem Kirchenasyl hätte abholen können. Dass dies aus Respekt vor der Kirche nicht erfolgt sei, könne nicht den Pfarrern angelastet werden. Daher hob das Landgericht den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Kreuznach auf. Gegen diesen Beschluss hatten die Pfarrerinnen und Pfarrer Widerspruch eingelegt, der so nun stattgegeben wurde. 

Damit darf die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach die bei der Durchsuchungsaktion beschlagnahmten Unterlagen und Daten nicht ausgewertet werden. Sie wurden mittlerweile den Pfarrämtern wieder zurückgegeben. Welche Auswirkungen diese Entscheidung des Landgerichts auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach aufgrund der Anzeige des Landrats hat, ist noch offen.


Bookmark and Share