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Rheinische Kirche erschüttert über Durchsuchungen nach Kirchenasyl

Von: EKiR.de

Ermittler der Staatsanwaltschaft klingelten am Donnerstagmorgen mit Durchsuchungsbeschlüssen bei mehreren evangelischen Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Gemeindeämtern im Hunsrück. Die Landeskirche spricht von einer unverhältnismäßigen Aktion.

Die Friedenskirche in Kirchberg. Auch hier wurden die Gemeinderäume durchsucht. Foto: Dieter Junker

Die Evangelische Kirche im Rheinland zeigt sich nach Durchsuchungen von Pfarrhäusern und Gemeindeämtern im Hunsrück erschüttert: „Diese Eskalation haben wir noch nicht gehabt“, sagte der Migrationsexperte Rafael Nikodemus dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Düsseldorf. Auch deutschlandweit handle es sich bei den Durchsuchungen um einen einzigartigen Vorgang.  

Im Konflikt um eine Serie mittlerweile erfolgreich beendeter Kirchenasyl-Fälle im Rhein-Hunsrück-Kreis hatten Ermittler am Donnerstagmorgen drei Gemeinden der Landeskirche und eine Freie evangelische Gemeinde durchsucht. Die Evangelische Kirche im Rheinland lässt eine eigene Beschwerde gegen die Durchsuchungsaktion prüfen, da sensible Seelsorge-Daten beschlagnahmt worden sein könnten.  

„Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass eine derartige Behandlung unserer Gemeinden durch die Staatsanwaltschaft eine unverhältnismäßige Maßnahme ist“, sagte der stellvertretende Pressesprecher der rheinischen Kirche. Ziel der Kirchenasyle sei es gewesen, sieben aus dem Sudan Geflüchteten zu einem Asylverfahren in Deutschland zu verhelfen, was in allen Fällen gelungen sei, so dass die Kirchenasyle beendet werden konnten.      

Anders als zunächst berichtet waren bei den Hausdurchsuchungen am Donnerstagmorgen Daten mit dem Stichwort Kirchenasyl kopiert, die Rechner selbst aber nicht mitgenommen worden.

Hintergrund des Einsatzes ist ein vor knapp fünf Monaten eröffnetes Ermittlungsverfahren gegen zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, deren Kirchengemeinden sudanesische Flüchtlinge ins Kirchenasyl aufgenommen hatten.

Anlass für die Ermittlungen waren Strafanzeigen des örtlichen Landrats, Marlon Bröhr (CDU), wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Dessen Kreisverwaltung war zuvor mit dem Versuch gescheitert, eines der Kirchenasyle polizeilich räumen zu lassen und einen der Sudanesen nach Italien abzuschieben.

Die Staatsanwaltschaft habe die Beschuldigten bereits im September um Vorlage bestimmter Dokumente gebeten, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Brandt am Donnerstag dem epd. Sie hätte die Unterlagen jedoch nicht erhalten. Die Staatsanwaltschaft habe schließlich einen Durchsuchungsbeschluss beantragen müssen, um in dem Verfahren weiterzukommen.

Es habe objektive Gründe dafür gegeben, dass die angeforderte Stellungnahme nicht so schnell wie erhofft abgegeben werden konnte, erwiderte eine Anwältin des betroffenen Pfarrpersonals. Verteidigung und Strafermittler hätten bei dem Verfahren vereinbart zu kooperieren. Daher sei die Hausdurchsuchung ebenso wenig verhältnismäßig wie das gesamte Ermittlungsverfahren. Ein Kirchenasyl stelle nach Überzeugung der Pfarrerinnen und Pfarrer keine Straftat dar, da Behörden jederzeit die Möglichkeit hätten, das Kirchenasyl durch einen Polizeieinsatz zu beenden.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit 2017 eine ganze Reihe weiterer Konflikte um von Abschiebung bedrohte Menschen, die in Kirchengemeinden Zuflucht suchen. Dabei geraten zunehmend auch Menschen ins Visier der Behörden, die sich für die Asylbewerber einsetzen.


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