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Kirchenasyl wird weiter unterstützt

Von: Dieter Junker

Die Kreissynode des Kirchenkreises Simmern-Trarbach verabschiedet bei ihrer Herbsttagung in Holzbach eine Erklärung zu Flucht, Asyl und Kirchenasyl. Dabei gibt es auch Kritik an der Kriminalisierung von Pfarrerinnen und Pfarrern.

In Holzbach diskutierte die Kreissynode auch über das Kirchenasyl. Foto: Dieter Junker

Holzbach. Der Kirchenkreis Simmern-Trarbach hat die Möglichkeit des Kirchenasyls nachdrücklich betont und allen Kirchengemeinden sowie den Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement in diesem diakonischen Aufgabengebiet ausdrücklich gedankt. In einer Erklärung zu Flucht, Asyl und Kirchenasyl kritisierte die Kreissynode, die in Holzbach tagte, das Ausnutzen der menschlichen Not für politische Zwecke und die Kriminalisierung von Pfarrerinnen und Pfarrern, die mit ihren Gemeinden Kirchenasyle ermöglichen.

„Das Kirchenasyl stellt sich nicht gegen das Recht, sondern will Raum und Zeit schaffen für ein nochmal einmal genaues Hinschauen auf die Situation dieser konkreten Menschen, um ihnen Recht zu verschaffen“, unterstrich Superintendent Hans-Joachim Hermes vor der Synode. „Dies war und ist ein notwendiger Akt der Liebe und der Barmherzigkeit“, betonte Hermes. 

Anlass für diese Erklärung, die von der Synode bei lediglich einer Enthaltung einstimmig angenommen wurde, war die Diskussion um das Kirchenasyl in den vergangenen Wochen im Hunsrück. Hier waren mehrere Sudanesen, die im Sommer nach Italien abgeschoben werden sollten, von Kirchengemeinden ins Kirchenasyl genommen worden. Eine Abschiebung war aufgrund einer Anweisung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums gescheitert. Vor wenigen Tagen untersagte das Trierer Verwaltungsgericht dem Rhein-Hunsrück-Kreis in einem Eilverfahren vorläufig die Abschiebung der Betroffenen. Wegen des Verdachts der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt hatte der Simmerner Landrat Marlon Bröhr zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrer angezeigt, die Ermittlungsverfahren laufen noch,

„Die Anzeige gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer, stellvertretend für viele Haupt- und Ehrenamtliche aus unseren Gemeinden, ist unsäglich und in keinster Weise nachzuvollziehen. Gewissensnot, die sich in Nächstenliebe äußert, wird vor Gericht gestellt“, kritisierte scharf Superintendent Hans-Joachim Hermes. Dies sei wohl die Folge, wenn man nicht mehr miteinander reden könne, wenn es keinen Versuch mehr gebe, zu verstehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, bedauerte er und mahnte Richtung Landrat: „Wenn hier öfter Gespräche geführt und man miteinander reden könnte, dann würde mich das freuen. 

Landrat Marlon Bröhr war zur Synode nach Holzbach gekommen. „Ich hatte die Befürchtung, keine Einladung mehr zu erhalten, dass ich nicht mehr wohlgelitten bin und viele auf mich sauer sind“, meinte er. Er betonte, dass nicht der Kreis über ein Asyl entscheide, sondern geltendes Recht ausführen müsse. Für die vielfältige Arbeit des Kirchenkreises in der Jugendarbeit, aber auch in der Flüchtlingshilfe habe er „tief empfundenen Respekt“, doch in einem Rechtsstaat habe er sich als Landrat an geltendes Recht zu halten, unterstrich Bröhr.

Superintendent Hans-Joachim Hermes verwies dagegen darauf, dass sich die Kirchengemeinden in allen Fällen an die getroffenen Vereinbarungen zwischen Staat und Kirche zum Kirchenasyl gehalten hätten und die Verwaltung immer gewusst habe, wo die Flüchtlinge seien. Und er betonte, dass sich bei früheren Kirchenasylen im Hunsrück wie bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Tschetschenien in Simmern oder einem Minderjährigen in Büchenbeuren im Nachhinein gezeigt habe, dass das Kirchenasyl begründet gewesen sei. „Aber mittlerweile geht es offensichtlich nur noch darum, Recht zu behalten, politische Pflöcke einzuschlagen. Statt aufeinander zu hören und miteinander zu reden, werden Grenzen gesetzt und Positionen zementiert“, mahnte der Superintendent. Und Christoph Pistorius, der Vizepräsident der Evangelischen Kirche im Rheinland, gab in Holzbach zu bedenken: „Barmherzigkeit war auch mal ein Prinzip der Politik, aber gesellschaftlich und politisch scheint sich dies langsam zu verändern.“


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